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19 dezember 2004

(neue) Kommunistische Partei Italiens - (nuovo)Partito comunista italiano - (n)PCI

Vorbereitende Kommission (VK) (Commissione Provvisoria del Comitato Centrale)

09.12.04

Mitteilung

An die Organisationen der Partei, an die Subjektiven Kräfte der Sozialistischen Revolution (SKSR) und die fortgeschrittenen ArbeiterInnen

Auf Weisung der PK haben heute die Genossen Giuseppe Maj und Giuseppe Czeppel die ihnen seit fast einem Jahr von den Französischen Behörden (FB) im Namen der Italienischen Behörden (IB) auferlegte Verbannung verlassen und ihre Arbeit in den zentralen Aktivitäten der Partei wieder aufgenommen. Nach der Verhaftung am 23. Juni 2003, sechs Monaten Gefängnis und fast einem Jahr Verbannung und anderen Freiheitsbeschränkungen ist auch den Leuten klar, die noch etwelche Illusionen über das wahre Wesen des aktuellen Regimes haben mögen, dass weder die FB noch die IB auf der Suche nach Beweisen für Taten waren, die nach ihren Gesetzen eventuell als Straftaten gelten. Sie versuchten bloss die Aktivitäten der Partei so weit wie möglich zu behindern und verletzten damit ihre eigenen Gesetze. Nach der verheerenden Erfahrung der Bourgeoisie mit dem Faschismus wagen es die Behörden der angeblich demokratischen imperialistischen Länder nicht, die Aktivitäten der KommunistInnen offen und offiziell mit entsprechenden Gesetzen zu verbieten und greifen auf ausserhalb der Legalität stehende und illegale Ausflüchte, Machenschaften und willkürliche Entscheide zurück, um sie so weit wie möglich zu behindern. Der "Krieg gegen den Terrorismus" dient ihnen als Vorwand, um die Aktivität der KommunistInnen und von allen anderen Organismen und Einzelpersonen zu behindern, die nach Meinung der Behörden zu Treffpunkten und Zentren der Mobilisierung, Förderung, Orientierung, Organisierung oder Führung der Volksmassen werden könnten, die Widerstand leisten sowohl gegen die Eliminierung der Errungenschaften der Zivilisierung und des Wohlstandes als auch gegen den Rückschritt in die Barbarei, welche die Bourgeoisie in jedem imperialistischen Land durchzusetzen versucht. Die Repression der KommunistInnen ist der zentrale Angelpunkt des Ausrottungskrieges, den die Bourgeoisie in allen Ecken und Enden der Welt gegen die Volksmassen führt. Das ist die Bedeutung der administrativ auferlegten Beschränkungen der Freiheit, welche die Behörden, ohne sich auch nur im geringsten um einen Prozess zu bemühen, gegen die zwei Genossen verfügt hat.

Mit der am 19. Dezember vom Untersuchungsrichter Gilbert Thiel erlassenen Verfügung haben die FB ihren Willen bestätigt, die willkürlichen Freiheitsbeschränkungen für die beiden Genossen auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Derselbe UR hatte am 16.November dem Genossen Maj die Erlaubnis ausgestellt, am Prozess gegen ihn am 17. Dezember in Trani als verantwortlicher Direktor der Zeitschrift der Associazione Solidarietà Proletaria, Il Bollettino, teilzunehmen. Die Verfügung vom 19. Dezember hat bestätigt, dass, was ja auch alle VerteidigerInnen schon lange gesagt hatten, diese Erlaubnis schlicht eine Falle war. Die IB hätten das ausgenützt um die Verhaftung des Genossen Maj zu vollziehen, die sie 2003 die FB ergebnislos hatten vollziehen lassen. Die VK hat folglich verfügt, dass der Genosse Maj nicht am Prozess in Trani erscheinen soll, dankt aber den SKSR trotzdem, die über seine Reise möglichst öffentlichkeitswirksam zum vornherein berichtet haben, um damit die Machenschaft der FB und IB zu behindern. Angesichts des Willens der Behörden, die Freiheit der zwei Genossen durch Vorwände so lange wie möglich, d.h. für fünf und mehr Jahre, zu beschränken, hat die VK auch noch entschieden, dass diesen Zwängen weiterhin nachzugeben eine schuldhafte Fügsamkeit gegenüber den reaktionären Manipulationen und der Illegalität gewesen wäre, durch welche die zeitgenössische herrschende Klasse versucht, den Volksmassen ihre Verirrung Richtung reaktionäre Mobilisierung und Krieg aufzuzwingen, die durch Widerstand durchaus zu verhindern ist. Der Aufbruch der beiden Genossen aus der Verbannung wurde nicht nur zur Entwicklung der zentralen Aktivität der Partei, sondern auch als Weisung an die Gesamtheit der SKSR, der fortgeschrittenen ArbeiterInnen und der Volksmassen wichtig: zu rebellieren ist ein Recht und eine Pflicht.

Somit haben die beiden Genossen ihren Platz im Kampf wieder eingenommen, dem sie durch die vereinte Operation der französischen und italienischen Polizeien am 23. Juni 2003 entrissen wurden. Die VK bedankt sich bei allen GenossInnen und Personen, die auf irgend eine Art und Weise mit den beiden Mitgliedern der Partei während der Gefangenschaft und der Verbannung solidarisch waren. Die VK ist überzeugt, dass von dieser praktischen Solidarität jede und jeder für sich Lehren, Ideen und Gefühle entwickeln konnte, die über den bestimmten Fall der zwei Parteimitglieder hinaus gehen und folgendes betreffen: die allgemeinen Verhältnisse der Gesellschaft, in der wir leben; die Rückkehr der Barbarei, welche die herrschende Klasse am auferlegen ist; die Repression der herrschenden Klasse gegen KommunistInnen und andere Individuen und Organismen, die Treffpunkte und Zentren der Mobilisierung, Förderung, Orientierung, Organisierung oder Führung des Widerstandes der Volksmassen gegen die Führung und die soziale Ordnung der herrschenden Klasse sind oder verdächtigt werden es zu sein. Die VK erhofft, dass alle diese solidarischen Leute diese Lehren, Ideen und Gefühle auch in organisierter Form weiter pflegen und entwickeln werden.

Die VK ist sich der Unmenge und des Stellenwertes der Arbeit der Genossen Maj und Czeppel im Gefängnis und in der Verbannung für die Sache des Kommunismus bewusst, und wird alles tun um diese Arbeit früchtebringend weiterzuführen. Insbesondere wird sie die Fortführung der Aktivität ihrer Delegation fördern, die von den beiden Genossen ins Leben gerufen wurde. Diese Aktivität kann heute trotz der Rückkehr der beiden Genossen zur zentralen Arbeit weitergeführt werden, und das dank den italienischen und französischen MitarbeiterInnen und SympathisantInnen, die sich in der Zwischenzeit um die Delegation zusammengefunden haben. Die aus öffentlichen und gemäss den gültigen Gesetzen allesamt völlig legalen Aktivitäten bestehende Arbeit der Delegation wird fortgeführt bis die Behörden selbst sie unter Verletzung ihrer eigenen Legalität verbieten wird. Solange es weitergeht wird ihre Fortdauer der Beweis sein, wie es möglich ist Niederlagen in Siege zu verwandeln und zu erreichen, dass die von der Bourgeoisie umgesetzte Repression sich gegen diese selbst wendet und die Wiedergeburt der kommunistischen Bewegung fördern kann.

Die Kommunistische Partei konsolidieren und verstärken heisst heute spezifisch: die Stärkung ihres die Techniken der klandestinen Aktivität beherrschenden Zentrums; die Stärkung der Disziplin unter den Mitgliedern und Organismen der Partei; soviel KommunistInnen wie möglich in den Komitees der Partei, der mittleren Ebene und der Basis zu vereinen.

Die (n)KPI konsolidieren und verstärken!

Den allgemeinen Arbeitplan der (n)KPI verwirklichen!

In jedem Betrieb und Gebiet und in jeder Massenorganisation ein klandestines Komitee der Partei organisieren!

Solidarität ist eine Waffe! Jeden Akt der Repression ausnützen, um die Solidarität der Volksmassen zu entwickeln und die kommunistische Bewegung zu stärken!